Wir sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unseres Vertragspartners, die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Wir dürfen Informationen/Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse an nicht mit der Aufgabe beschäftigte Dritte nur mit Einwilligung unseres Vertragspartners weitergeben.

Wir übernehmen es, alle von uns zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Personen auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu verpflichten.

Wir sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung unseres Auftrages uns anvertraute personenbezogene Daten unseres Vertragspartners unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

§ 7 Vergütung, Zahlungsmodalitäten

Die maßgebliche Vergütung für unsere Tätigkeiten/Leistungen ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Alle Beträge gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Rechnungsbeträge sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt zu zahlen.

§ 8 Tätigkeit, Lieferung, Lieferzeit

Vertraglich vereinbarte Fristen/Leistungsfristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben unseres Vertragspartners. Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn unser Vertragspartner uns alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat und/oder alle notwendigen Informationen erteilt hat.

Wir sind zu Teillieferungen unserer Tätigkeiten/Leistungen berechtigt, wenn 

• die Teillieferung für unseren Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen 
• Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen Leistung sichergestellt ist,
• unserem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

Geraten wir mit einer Tätigkeit/Leistung in Verzug oder wird uns eine Tätigkeit/Leistung, gleich aus welchem Grunde unmöglich, werden wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Tätigkeit/Leistung befreit. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe des § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 9 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit unseren Vergütungsforderungen ist dem Vertragspartner nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

§ 10 Verjährung

Ansprüche gegen uns, die nicht aus Werkverträgen herrühren, verjähren innerhalb von 6 Monaten nach Abgabe der Arbeitsergebnisse. Mängel an den Arbeitsergebnissen müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Wir haben daraufhin das Recht, zwei Nachbesserungen vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat unser Vertragspartner das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Übergabe des Vertragsgegenstandes oder mit der Abnahme der Leistung.

§ 11 Nutzungsrechte

Wir übertragen unserem Vertragspartner mit Ablieferung der Arbeitsergebnisse das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung im Rahmen des zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfangs.

§ 12 Kündigung

Ein Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von 1 Monat von beiden der Vertragspartner gekündigt werden, es sei denn, diese haben individuelle andere Vereinbarungen getroffen.

Im Falle der Kündigung werden noch nicht abgerechnete Tätigkeiten/Leistungen unverzüglich abgerechnet. Sie sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

§ 13 Haftung

Unsere Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte oder falsche Leistung, Tätigkeit, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkt.

Wir haften nicht

• im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
• im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.  Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen mängelfreien Leistung/Tätigkeit sowie Beratungsschutz und Obhutspflichten, die unserem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung der Tätigkeit/Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal unserer Vertragspartners oder Dritten oder des Eigentums unseres Vertragspartners vor erheblichem Schaden beschützen.

Soweit wir nach Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Tätigkeits-/ Leistungsgegenstandes typischerweise zur erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von € 2,5 Mio je Schadenfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von € 2,5 Mio. beschränkt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Beziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksame Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.

Hinweis:

Der Vertragspartner nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten übermitteln.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hannover.

Erfüllungsort ist ebenfalls Hannover.